Corona-Virus/Mittelstandshilfen

Massensterben unterm Rettungsschirm?

Ausgabe-Nr.: 12/
2020

Der deutsche Mittelstandsverbund, der die Interessen von zirka 230.000 Unternehmen mit über 2,5 Millionen Beschäftigten sowie 430.000 Auszubildenden vertritt, die einen Umsatz von mehr als 507 Milliarden Euro generieren (18 Prozent des Bruttoinlandsproduktes), kritisiert die Abwicklung der Liquiditätshilfen. Insbesondere, so die Befürchtung, werden die Hausbanken ihre „feuerfesten Hosen“ anziehen und sich wegen fehlender Sicherheiten querstellen.

„Der durch den Bund aufgespannte Rettungsschirm mit Milliarden-Krediten aus dem Sonderprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) muss sich zunächst noch beweisen. Der Engpass ist die Hausbank, welche die Entscheidung für den Kredit trifft. Im Falle belasteter Kreditrahmen werden die Hausbanken zusätzlich Sicherheiten fordern, um die zehn Prozent, die der Bund nicht garantiert, höchstmöglich abgesichert in die eigenen Bücher zu schreiben. Wie immer ziehen sich die Banken in solchen Zeiten die feuerfesten Hosen an. Ob es den Unternehmen in einer mehrjährigen Rezession gelingen wird, sich das finanzielle Polster zu verschaffen, diese KfW-Kredite binnen zwei oder fünf Jahren zurückzuzahlen, muss sich erst noch erweisen“, bewertet ein Branchen-Beobachter die aktuelle Lage.

Das COVID-19-Gesetz sowie das 750-Milliarden-Euro schwere Hilfs­paket sollen den Mittelstand vor dem Untergang bewahren. „Für die Beurteilung, ob das Paket auch wirklich nützt oder nicht, ist nicht das Volumen maßgeblich. Das Einzige, was zählt, ist die Geschwindigkeit, mit der die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Alte Vergabeverfahren à la ‚Das ist erprobt, da haben wir Erfahrung, das haben wir schon immer so gemacht‘ gelten nicht mehr! Eine Krise, die die Welt erschüttert, kann man nicht mit den Werkzeugen und Verfahren des letzten Jahrhunderts lösen! Wir brauchen schlanke, schnelle, unbürokratische Prozesse, keine Bürokratiemonster!“, fordert Eckhard Schwarzer, Präsident des Mittelstandsverbundes – ZGV e.V. in Berlin.

Die Krux liegt darin, dass die Bundesregierung lediglich eine 90-prozentige Haftungsübernahme für die Kredite gewähren will.* Dies verlängert den Abwicklungsprozess erheblich und macht aufgrund der Vielzahl der Anträge einen rechtzeitigen Mittelzufluss bei den in Not befindlichen Mittelständlern unmöglich. „Es ist ganz einfach. Solange die Banken einen 10-prozentigen Risikoanteil auf die eigenen Bücher nehmen müssen, kommen sie um ein angemessenes Prüfverfahren nicht herum. Im Grunde ist es fast egal, ob sie zehn Prozent oder 100 Prozent des Risikos tragen müssen – der Aufwand für die Antragsprüfung ist nahezu gleich“, sagt Günter Althaus, langjähriger Banker und bis Ende letzten Jahres Aufsichtsrats-Vorsitzender mehrerer Banken.

Die Krux liegt darin, dass die Bundesregierung lediglich eine 90-prozentige Haftungsübernahme für die Kredite gewähren will.*

Als Lösung der Misere betrachtet Althaus das Schweizer Modell. Dieses sieht eine direkte zu 100 Prozent vom Staat garantierte Haftungsübernahme vor; verbunden mit einer sofortigen Auszahlung durch die Hausbank des Mittelständlers vor Ort. Die Schweiz übernimmt eine vollständige Bürgschaft für Liquiditätshilfen in Höhe von bis zu 500.000 Euro.

Die Mehrzahl der mittelständischen Handelsbetriebe ist innerhalb der nächsten vier bis sechs Wochen zahlungsunfähig, so die gängigen Prognosen. Um dies zu verhindern und die Geldmittel schneller zu verteilen, will der Mittelstandsverbund die bereits bestehenden Strukturen der Verbundgruppen nutzen. „Wir sind in der Lage, die bereitgestellten Fördermittel des Staates schnell und unkompliziert dahin zu bringen, wo sie jetzt gebraucht werden. Dazu ist es notwendig, die Zentralregulierer mit einem sogenannten ‚Globaldarlehen‘ der KfW auszustatten”, erklärt Frank Schuffelen, Vorstands-Sprecher der Anwr Group eG in Mainhausen (Hessen).

Wenigstens die Versorgung für Selbstständige und Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten scheint hierzulande reibungslos zu funktionieren. Für sie wird es eine Einmalzahlung von bis zu 15.000 Euro für drei Monate geben, die nicht beglichen werden muss. Antragsberechtigte mit bis zu 50 Mitarbeitern können dagegen Mittel in Höhe von 25.000 Euro anfordern.

Wie dramatisch die Lage bewertet wird, zeigt ein Appell an die politische Führung, initiiert von einem Kreis Düsseldorfer Mediziner, Unternehmer und Geschäftsführer, den wir nachstehend abdrucken.

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*Die Europäische Union und die Bundesregierung haben am Montag eine 100%ige Übernahme von Sicherheiten beschlossen. Ob die Aktion so zügig umgesetzt wird, dass den Unternehmen nicht die Luft ausgeht, muss zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden.

 

Mittelstandsverbund-Präsident Eckhard Schwarzer: „Eine Krise, die die Welt erschüttert, kann man nicht mit den Werkzeugen und Verfahren des letzten Jahrhunderts lösen! Wir brauchen schlanke, schnelle, unbürokratische Prozesse, keine Bürokratiemonster!“

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